| 22.02.12 |
Invasive gebietsfremde Arten
Kommission bietet Konsultation zur aktuellen Gesetzgebung
Der Europaabgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper (CDU), weist auf eine neue Initiative der Europäischen Union zum Thema "Invasive gebietsfremde Arten" hin. Diese öffentliche Befragung läuft seit Januar 2012 und findet im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020 statt. Sie soll die Einführung invasiver Pflanzen und Tiere verhindern. Invasive gebietsfremde Arten bedeuten eine Gefahr für das ökologische Gleichgewicht sowie die biologische Vielfalt. Auch birgen sie gesundheitliche Risiken oder können negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Die EU schätzt die von invasiven Pflanzen und Tieren verursachten Kosten auf jährlich 12 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollte aber anerkannt werden, dass einige gebietsfremde (nicht einheimische) Arten nicht schädlich oder invasiv sind, und wenn richtig gehandhabt, von Vorteil für die Wirtschaft und Umwelt sein können. Jegliche EU Gesetzgebung gegenüber invasiver gebietsfremder Arten sollte kosteneffizient sein und auf eine Weise wirken, die die Proportionalität der Risiken widerspiegelt. |
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| 16.02.12 |
Energieeffizienz - Durchbruch im Europaparlament
Mehr Flexibilität für Mitgliedsstaaten / Abstimmung am 28. Februar / Intransparente
Verhandlungen mit Rat verhindern
Die Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie im Europaparlament sind offenbar einen
großen Schritt vorangekommen. Im Vorfeld der Abstimmung im Industrieausschuss haben sich die Fraktionen verständigt, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zur Erreichung des Effizienzziels von 20 Prozent bis 2020 einzuräumen. Wenn die Mitgliedsstaaten ein verbindliches Ziel akzeptieren, können sie von starren EU-Vorgaben bei Energieumsätzen oder Gebäuderenovierungen abweichen, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion im federführenden Industrieausschuss betreut. "Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen diesen EVP-Vorschlag für mehr Flexibilität mittragen", so Pieper. Wichtig für die Einigung seien auch die Vorschläge des Umweltausschusses und die konstruktive Mitarbeit des Berichterstatters, Peter Liese (CDU), gewesen.
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| 08.02.12 |
EU-Schub für das Münsterland
Verkehrsachsen der Region sollen in europäisches Kernnetz
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission in Brüssel, bekommen die Verkehrsverbindungen des Münsterlandes einen neuen Stellenwert. Die überregionalen Autobahnen, Schienverbindungen und Wasserstraßen sollen Aufnahme in ein neu definiertes europäisches Kernnetz finden. Die CDU Münsterland unterstützt die EU-Vorschläge. Wichtige Verkehrsprojekte der Region würden dadurch eine höhere Priorität bekommen und könnten leichter finanziert werden, so der Europaabgeordnete Markus Pieper. |
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| 27.01.12 |
Wachstumsförderung für Griechenland - Regionalverwaltungen überfordert
Pieper: Kommission muss mehr Verantwortung im Land übernehmen
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr „konkrete Aufbauhilfe“ für Griechenland sowie eine Änderung der aktuellen Strukturfonds-Verordnungen. Es mangele nicht an europäischem Geld für Wachstumsinvestitionen in Griechenland, betonte Pieper. Es fehle aber an Know-How und verlässlichen Verwaltungsstrukturen für einen zielgerichteten Einsatz der EU-Gelder. |
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| 19.01.12 |
Biozide: Parlament und Rat einigen sich auf einheitliche Regeln
Klare Verbesserungen für Umwelt- und Verbraucherschutz
Für biozidbehandelte Produkte gelten in Zukunft strengere, einheitliche Regeln in der Europäischen Union. Der Europaabgeordnete für das Münsterland, Markus Pieper (CDU), befürwortet die Einigung zwischen Parlament und Rat, die EU-Verordnung zu Bioziden zu verschärfen. Klare Regeln und verbesserte Kennzeichnung seien im Interesse von Verbrauchern und Produzenten, erklärte Pieper heute in Straßburg. |
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| 12.01.12 |
Antibiotikaresistenz: EU-weite Zusammenarbeit notwendig
Überwachung von Antibiotikaeinsatz bei Mensch und Tier
Der Europaabgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper (CDU), befürwortet den Plan der Europäischen Union, zukünftig noch stärker im Kampf gegen Antibiotikaresistenz zusammenzuarbeiten. "Die sichere Wirkung eines Antibiotikas ist lebenswichtig. Ein verantwortungs-voller Umgang mit Medikamenten ist dabei ein Muss", so Pieper. Dies gelte für den Einsatz von Antibiotika in der Human - sowie der Veterinärmedizin. Denn die Antibiotikabehandlung von Tieren erfolge häufig vorschnell. |
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| 05.12.11 |
Pieper diskutiert mit Bürgermeistern Zukunft der Steinkohle-Region
Die Zukunft der Steinkohle-Region stand oben auf der Tagesordnung des heutigen Gesprächs der Bürgermeister des Tecklenburger Landes mit dem Europaabgeordneten Markus Pieper in seinem Büro in Münster. Pieper setzt sich als regionalpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion an entscheidender Stelle für die Weiterentwicklung der Region nach Beendigung der Steinkohleförderung 2018 ein und lud die Bürgermeister ein, diese Anliegen mit ihm zusammen bei Kommissar Oettinger in Brüssel vorzubringen. |
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| 23.11.11 |
EU-Finanzplanung: Darlehensfonds ausweiten
Revolvierende Fonds hebeln die Effizienz von Fördermitteln /
EU-Abgeordnete diskutieren mit Bankenvertretern
Für die EU-Finanzperiode 2014-2020 sollen verstärkt innovative Finanzinstrumente zum Einsatz kommen. Europaabgeordnete, Experten der Europäischen Kommission und Vertreter der öffentlicher Banken (VÖB) diskutierten gestern auf Einladung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper die Möglichkeiten so genannter revolvierender Fonds. Aus diesen Finanztöpfen ruft der Empfänger Mittel ab, die er danach wieder einzahlt. Die beanspruchten Mittel können so vielen Empfängern als Darlehn zur Verfügung gestellt werden. "Revolvierende Fonds stellen einen Hebel dar, mit dem wir die begrenzten europäischen Mittel besser nutzen können. Wir brauchen deshalb klare und verständliche Regeln in den künftigen Strukturfondsverordnungen", so Pieper, der stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments ist. |
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| 27.10.11 |
EU-Parlament fordert Religionsfreiheit in Nordafrika
Lage der Christen in Ägypten und Syrien besorgniserregend
Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Entschließung für einen wirksameren Schutz religiöser Minderheiten ausgesprochen. Eine stärkere Verteidigung der Religionsfreiheit in Ägypten und Syrien verlangt der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Es sei erschreckend, dass immer häufiger Angriffe auf Christen in Teilen Nordafrikas, Asiens und dem Nahen Osten verübt werden. Besonders besorgniserregend sei dabei, dass die ägyptischen und syrischen Regierungen unzureichend Schutz leisten. "Gewaltakte gegen Christen müssen scharf verurteilt werden. Es ist die Verantwortung der Regierungen, die nötigen Schritte einzuleiten" mahnt Pieper. |
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| 26.10.11 |
Galileo: Raketenstart der Europäischen Satellitenanlage erfolgreich
Europäisches Parlament unterstützt amerikanisch-europäische Kooperation zwischen GPS und Galileo
Der CDU-Abgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper, begrüßt die heutige Abstimmung zur Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Satellitenanlagen Galileo und GPS. |
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| 20.10.11 |
Energieeffizienz: 20-Prozent-Ziel für die EU ist möglich
Mitgliedstaaten müssen dazu individuelle Maßnahmen treffen / Mehr Produktivität statt nur Einsparung / Debatte im Energieausschuss des Europaparlaments
Die EU kann die ehrgeizigen Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz nur schaffen, wenn die Mitgliedstaaten Freiräume für individuelle Maßnahmen erhalten. EU-Regulierung darf nicht alle Länder über einen Kamm zu scheren, sondern muss auf die konkreten Potentiale vor Ort zu schauen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Piepe in einer ersten Debatte im Industrie- und Energieausschuss zur Revision der Energieeffizienz-Richtlinie. Pieper, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut, fordert, einzelne Länder beim europaweiten 20 Prozent Ziel (bis 2020) nicht zu überfordern. Deshalb müsse es anstelle einer einheitlichen europaweiten Umsatzreduzierung für Energieversorger (-1,5 %) nationale Ziel- und Maßnahmenplanungen geben. |
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| 19.10.11 |
Der doppelte "Münster-Tatort“ in Brüssel
Regionalmarketing mit Polizisten
Da kann man einfach nicht weitergehen: Im Foyer der NRW-Landesvertretung in Brüssel liegt eine Pistole neben einem regungslosen Körper, zwei Männer in weißen Overalls tasten sich langsam vom Rand der Szene in Richtung des Körpers vor, Scheinwerfer erleuchten die Szene taghell. Doch was die gut 100 Gäste am Dienstagabend zunächst verunsichert, ist in Wirklichkeit ein gut nachgestellter Tatort, an dem vier Spezialisten der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle (KTU) des Polizeipräsidiums Münster zeigen, wie Polizeiarbeit im tatsächlichen Leben aussieht. |
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| 07.10.11 |
EU-Strukturpolitik: Weniger Geld und mehr Bürokratie
Nachteile für Deutschland erwartet / Grenzregionen könnten aber profitieren / Vorschlag EU-Kommission für EU-Strukturpolitik 2014-2020
Die von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschläge zur Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik ab 2014 sind aus deutscher Sicht enttäuschend. Das sagte der Berichterstatter des Europaparlaments für die Neuausrichtung der Strukturpolitik, Markus Pieper (CDU). "Ich gehe von mehr bürokratischem Aufwand und von finanziellen Einbußen um bis zu 20 Prozent des bisherigen Fördervolumens für Deutschland aus. Kritikwürdig ist besonders die geplante Einführung der so genannten Zwischenkategorie, wodurch auch weniger arme Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts dauerhaft von höheren Fördersätzen profitieren würden. Es ist ein Witz, dass etwa die Region Lüneburg jetzt zu den Armenhäusern Europas zählen soll. Das wäre Geldverschwendung auf hohem Niveau", so Pieper. |
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| 28.09.11 |
Europaparlament verpflichtet Mitgliedsstaaten
zu strenger Haushaltsdisziplin
Pieper: Ein Meilenstein zur Überwindung der Schuldenkrise
Gegen den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten hat das Europaparlament heute eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts durchgesetzt. Künftig gibt es automatische Sanktionen für Defizitsünder und eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper bezeichnet die heutige Abstimmung als "Meilenstein" zur Überwindung der Schuldenkrise. |
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| 09.09.11 |
EU-Energieeffizienzrichtlinie: Noch viele Fragen offen
Gesetzesfolgenabschätzung der Kommission unzureichend / Zeitplan fraglich / Alternativen zur Einsparpflicht? / Harte Diskussion im EP-Industrieausschuss
Die Beratungen zur künftigen EU-Energieeffizienzrichtlinie könnten mühsam und kontrovers werden. Grund ist die offenbar mangelhafte Folgenabschätzung ("Impact Assessment"), die die EU-Kommission zu ihrem Gesetzesvorschlag mitgeliefert hat. "Es ist nicht klar, warum es des Zwangs bedarf und warum gerade jetzt", sagten die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Herbert Reul nach der ersten Aussprache zum Richtlinienentwurf im Industrieausschuss des Europaparlaments. |
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| 25.07.11 |
Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen stoppen
Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, er werde während der zypriotischen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr die Gespräche mit der EU einfrieren, sollen nicht folgenlos bleiben.
„Europa darf sich nicht erpressen lassen“, so NRW-JU-Chef Sven Volmering und der Europaabgeordnete Markus Pieper. Es gebe jetzt mehr als genug Anlass, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. Volmering ist stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, Pieper ist ebenfalls Mitglied im NRW-Landesvorstand. |
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| 07.07.11 |
Roaming: Telefonieren und Internet im Ausland günstiger
Europäisches Parlament unterstützt neuen Verordnungsentwurf der EU-Kommission
Der CDU Abgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper, zeigt sich erfreut über den Vorstoß der EU-Kommission in Brüssel, pünktlich zur Sommerpause weiter Druck auf Mobilfunkanbieter auszuüben. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der Kommission sollen die Kosten für Handytelefonate im Ausland zum 1. Juli 2014 weiter sinken. "Ich kann diesen Vorschlag nur unterstützen. Wer während des Urlaubs viel telefoniert oder unbeabsichtigt das Internet benutzt, bekommt zu Hause oft eine überteuerte Rechnung" so Pieper. |
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| 06.07.11 |
EU-Strukturfonds ab 2013 – gute Förderchancen für NRW
Rot-Grüne Europaabgeordnete gegen NRW-Landesinteresse
Nordrhein Westfalen hat gute Aussichten auf europäische Strukturgelder über 2013 hinaus. In der gestrigen Abstimmung fordert das Europäische Parlament, das bisherige Niveau der Förderhilfen beizubehalten. Es gebe gute Chancen, im Förderzeitraum 2013 bis 2020 für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungswachstum auf „einen Betrag von gut 2 Milliarden Euro EU-Strukturhilfen“, so der Berichterstatter für die Zukunft der Strukturfonds, der NRW-Abgeordnete Markus Pieper (CDU). Damit könne die EU weiter wichtige Innovationsimpulse für NRW, etwa zum Ausbau regenerativer Energien oder auch für soziale Modellprojekte in Großstädten geben. |
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| 23.06.11 |
EU-Parlament stärkt Rechte der Verbraucher
Widerrufsrecht von 14 Tagen/Keine Internetabzocke mehr
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) begrüßt die heutige Abstimmung des EU-Parlaments für mehr Rechte für Verbraucher. "Vor allem die Verbraucherrechte bei grenzüberschreitenden Online-Geschäften wurden heute gestärkt", erklärt der Münsterländer Abgeordnete in Brüssel. |
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| 23.06.11 |
Energieeffizienz: Mit staatlichen Vorgaben in die "Öko-Diktatur"
Vorschlag der EU-Kommission/Verpflichtende Sparziele für Verbraucher
Der Münsterländer CDU Abgeordnete Markus Pieper zeigt sich enttäuscht über die Vorschläge der EU-Kommission zur Energieeffizienz, die jetzt in Brüssel vorgestellt wurden. Ginge es nach dem Willen der Kommission, wären Energieunternehmen zukünftig dafür verantwortlich, dass die Verbraucher weniger Energie konsumieren. "Die Unternehmen wären als "Energie-Polizei" tätig, damit der Konsument im Jahr 1,5% weniger Energie verbraucht", erklärte Pieper. Allein für die Überprüfung müsse eine Unmenge von Daten gesammelt werden. Dieser Hang zur Bürokratie mache die EU bei den Bürgern nicht grade wohlgelittener, kritisierte der Europaabgeordnete. "Mit diesen absurden Vorschlägen rennen wir schnurstracks in die Öko-Diktatur". |
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| 26.05.11 |
EU-Strukturförderung: Neues Infrastruktur-Angebot für Grenzregionen
Bericht zur Regionalförderung nach 2013 verabschiedet
Geht es nach dem Regionalausschuss des Europaparlaments, bekommen die europäischen Grenzregionen in der nächsten Förderperiode deutlich mehr Geld. Im jetzt angenommen Bericht zur Zukunft der Strukturpolitik schlägt der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) vor, ihren Anteil an den Strukturfonds von heute 2,5 % auf künftig 7 % zu erhöhen. Bliebe die finanzielle Ausstattung der Strukturfonds in der Folgeperiode in etwa gleich, könnte der Betrag für die Grenzregionen so von derzeit 7,8 Milliarden (2007 bis 2013) auf gut 18 Milliarden Euro (2013 bis 2020) wachsen. |
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| 26.05.11 |
EU-Regionalförderung - Streit um Zwischenkategorie
Pieper: "Schlafwagenkategorie" wäre Geldvernichtung / Nachteile für Deutschland
Im Europaparlament ist ein heftiger Streit um die Einführung eines neuen Förderstatus für reichere Regionen entbrannt. Sozialisten und Grüne setzten im Regionalausschuss durch, dass nicht mehr nur die ärmsten Regionen (weniger als 75 % BIP) Europas eine bevorzugte Förderung bekommen, sondern auch vergleichsweise wohlhabende Regionen mit einem BIP von 75 bis 90 %. Ersten Schätzungen zufolge könnte die Kategorie von 2013 bis 2020 bis zu 20 Milliarden Euro kosten. |
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| 19.04.11 |
Strukturförderung: Türkei überfordert EU-Aufnahmekapazität
100 Milliarden für ein Land/Alternative zur Mitgliedschaft konkretisieren
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft aus strukturpolitischer Sicht sprengen. In seinem Berichtsentwurf zur Strategie für die EU-Kohäsionspolitik nach 2013 verweist der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) auf neue Zahlen und fordert, das Vorbeitrittsinstrument IPA zu öffnen. Neben der Vollmitgliedschaft sei es auch auf besondere Formen der Nachbarschaft oder abgestufte Formen einer EU-Mitgliedschaft auszurichten. |
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| 19.04.11 |
EU-Strukturförderung für Deutschland auch nach 2013
Wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung
Auch nach 2013 soll es eine starke EU-Regionalförderung für Deutschland geben. Dies fordert der Europaabgeordnete Markus Pieper in seinem Berichtsentwurf zur Strategie für die EU-Kohäsionspolitik nach 2013. Die aus der EU-Höchstförderung ausscheidenden neuen Bundesländer sollen eine verlässliche Anschlussförderung bekommen. Vorgesehen ist ferner ein „Sicherheitsnetz“, das den Verlust der Fördersummen für die Bundesländer auf ein Drittel, bezogen auf die derzeitige Förderperiode, begrenzt. Demnach könnten die neuen Länder von 2014 bis 2020 mit gut 10 Milliarden Euro aus Brüssel rechnen. |
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| 12.04.11 |
Strengere Auflagen für EU-Regionalförderung
Höchstförderung kürzen/mehr EU-Mehrwert/keine neuen Förderregionen
Drastische Korrekturen für die EU-Regionalförderung fordert der Europaabgeordnete Markus Pieper in seinem heute vorgestellten Berichtsentwurf zur „Strategie für die EU-Kohäsionspolitik nach 2013“. Der europäische Mehrwert sei stärker zu betonen. Europa dürfe nur noch dort fördern, wo Europa gebraucht wird oder wo Europa das Know-How der Regionen braucht. |
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| 06.04.11 |
Fördermittelmissbrauch– Mitgliedsstaaten verweigern Zusammenarbeit
Pieper: Weniger Fördergelder für „schwarze Schafe“
Zu Unrecht ausgezahlte Fördergelder müssen wieder in den Brüsseler Haushalt zurückfließen. In einer Plenardebatte zum "Schutz der finanziellen Interessen der Union" fordert der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper dafür wirkungsvollere Instrumente. Die Kommission müsse dafür sorgen, dass die in den Mitgliedstaaten falsch vergebenen EU-Gelder sofort wieder eingezogen werden. Wenn sich Mitgliedsländer „querstellen“, sollten die für die Folgejahre vorgesehenen Fördergelder entsprechend gekürzt werden. Pieper fordert dazu entsprechende Regeln in den im Sommer von der Kommission vorzulegenden allgemeinen Strukturfonds- und Agrarverordnungen. |
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| 16.03.11 |
Sicherheit von Kernkraftwerken - Europa muss handeln
Einheitliche Standards, Versorgungssicherheit auch durch Kohle und Erdgas
Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissar Oettinger, für die 143 Kernkraftwerke in Europa einheitliche Sicherheitsstandards zu entwickeln. Beim Thema Sicherheit dürfe es nicht länger unterschiedliche nationale Auflagen geben. Das Beispiel Japan zeige, dass aus einem regionalen Störfall schnell eine Betroffenheit für ganz Europa werden könne. Deshalb brauchen wir einheitliche Prüf- und Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke auf höchstem Niveau, so Pieper. Der CDU Abgeordnete begrüßte zudem die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Laufzeitverlängerung sowie die Entscheidung, die ältesten Kernkraftwerke zunächst vom Netz zu nehmen. |
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| 09.03.11 |
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
Reformstillstand in der Türkei/Kritik am Wahlsystem
Im heute abgestimmten „jährlichen Türkei-Fortschrittsbericht“ hat das Europäische Parlament den Reformstillstand in dem Land kritisiert. Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. Wenn sich die Türkei den entscheidenden Reformen verweigere, müsse auch nicht weiter verhandelt werden, sagte Pieper in Straßburg. |
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| 08.03.11 |
Finanzmärkte: Transaktionssteuer muss kommen
Globale Einführung sinnvoll / Europäischer Alleingang ggf. als Vorbild
Europa muss auf die weltweite Einführung einer Transaktionssteuer für Finanzmärkte drängen. Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper begrüßt eine entsprechende Forderung des Europaparlaments in der heutigen Abstimmung zum Bericht „Innovative Finanzpolitik welt- und europaweit“. Falls der globale Ansatz nicht gelinge, verlangen die Abgeordneten, dass die EU eine solche Abgabe auch im Alleingang einführe. |
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| 03.02.11 |
Bundesbankpräsident a. D. Tietmeyer in Brüssel
Wege aus der Finanzkrise/Forderung nach Europäischen Sachverständigenrat / Vortrag beim Brüssler Münsterland-Netzwerk
Auf Einladung des Brüssler Münsterland-Netzwerkes nahmen am 01.02.2011 circa hundert hochrangige Vertreter der EU Institutionen und in Brüssel ansässige Lobbyisten an einer Vortragsveranstaltung mit Bundesbankpräsident a. D. Professor Dr. Dr. Hans Tietmeyer teil. Der Sprecher des Netzwerkes, der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), freute sich, dass der gebürtige Münsterländer in der Brüsseler NRW-Vertretung seine Sicht über den Weg aus der Finanzkrise erläuterte: "Es war eine große Bereicherung, mit Herrn Professor Tietmeyer über Währungsstabilität und Wege aus der Finanzkrise zu diskutieren!"
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| 21.01.11 |
Konkretes Engagement der EU für engere Partnerschaft mit Usbekistan
Besuch des usbekischen Präsidenten Karimov in Brüssel / Offener Austausch auch zu problematischen Themen
Anlässlich des Besuchs des usbekischen Präsidenten Karimov in Brüssel bei Vertretern der Europäischen Union, sprechen sich Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan aus.
Die EVP-Mitglieder, die in der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Zentralasien und der Mongolei verantwortlich sind, wollen eine Vertiefung der Beziehung mit Schwerpunkten wie Einhaltung der Menschenrechte, Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Austausch. "Die Gespräche mit Präsident Karimov waren hierfür ein konstruktiver Schritt", so die Europaabgeordneten Dorfmann, Jeggle, Dr. Pieper und Zeller. |
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| 20.01.11 |
Pieper fordert: Mehr europäisches Engagement zum Schutz von Christen
Angesicht der Zunahme weltweiter Angriffe auf Christen fordert der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, sich dem Thema im Rahmen seiner weltweiten diplomatischen Tätigkeit stärker anzunehmen. Dazu soll die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, demnächst eine EU-Strategie präsentieren. |
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| 13.01.11 |
Dioxin-Problem dauerhaft nur europäisch zu lösen
Pieper: Reinheitsgebot für Futtermittel notwendig
Europäische Konsequenzen aus der Dioxinkrise fordert der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Weder Importverbote für deutsche Produkte noch eine Verschärfung nationaler Regeln für den Verbraucherschutz könnten dieses Problem wirklich lösen. Stattdessen müsse es schnellstmöglich ein europaweites "Reinheitsgebot" für Tierfutter geben. Eine Positivliste für Futtermittel sei schon vor Weihnachten von einem EU-Expertenausschuss beschlossen worden. |
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| 13.01.11 |
Schmerzgrenze bei Energiepreisen ist überschritten
Einspeisevergütungen in EU harmonisieren /
Europäischer Zertifikatehandel für erneuerbare Energien
Vor einer Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch zu hohe Energiepreise haben der Vorsitzende des Europa-Ausschusses der CDU-Mittelstandsvereinigung, Markus Pieper, und der Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, Herbert Reul (CDU) gewarnt. Verantwortlich für die hohen Kosten sei das „unglückliche Zusammenspiel europäischer Vorgaben und deutscher Klimamusterschüler-Ehrgeiz“. So habe sich die Stromkostenbelastung für die deutsche Industrie seit 2003 mit einem Anstieg von 4,8 Cent/kWh auf 12,1 Cent/kWh mehr als verdoppelt. Durch die anstehenden Kosten des Netzausbaus für erneuerbare Energien und die neue Ersteigerungspflicht für Emissionszertifikate würden die Strompreise in den nächsten Jahren weiter steigen. |
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